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Die Sache mit der Umsatzsteuer

23. Januar 2008

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob beim Verkauf von Regenwürmern der volle Umsatzsteuersatz von (damals) 16 % oder der ermäßigte von 7 % gilt. Das Finanzamt ging von ersterem, der Regenwurmverkäufer und Kläger vom letzterem.

Das Gericht urteilte, dass eine Steuerermäßigung ausgeschlossen sei, weil „die Umsätze des Klägers aus dem Handel mit Regenwürmern ersichtlich nicht zu den Umsätzen mit lebenden Tieren nach Nr. 1 der Anlage gehören, da Regenwürmer nicht zu den abschließend aufgezählten Tierarten gehören“.

Soweit, so klar.

„Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes folgt auch nicht aus der laufenden Nr. 3 der Anlage. Danach unterliegen dem ermäßigten Steuersatz Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen Zierfische, Langusten, Hummer, Austern und Schnecken. Diese Vorschrift verweist auf Kapitel 3 des Zolltarifs, so dass es für die Auslegung der einzelnen Regelungen der Anlage auf die zolltarifliche Vorschriften und Begriffe ankommt“

Ach so!

„Nach ihrem Wortlaut umfasst die im Streitfall allein in Betracht kommende Tarifnummer 03.07 zunächst Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake“

Frischer Regenwurm, lebend in Salzlake?

„In den der Tarifnummer weiter zugeordneten Untergruppierungen sind Regenwürmer nicht ausdrücklich erwähnt, so dass die Zuordnung zu der Tarifnummer 03.07 nur dann vorzunehmen wäre, wenn es sich bei Regenwürmern um Weichtiere im Sinne dieser Tarifnummer handeln würde.“

Hier behalf sich das Gericht nun mit der „Enzyklopädie des Tierreichs“ von Dr. Grzimek und machte umfangreiche Ausführungen zur Einordnung verschiedener Regenwurmarten zu den Gürtel-, Glieder- und Ringelwürmern, damit also zu den „Wenigborstern“, die – wie man ja weiß – zu den Gliedertieren gehören und gegenüber den „Mollusca“ (Weichtieren) einen eigenständigen Stamm bilden. Bereits deswegen hätte dem Kläger auch ohne Biologiestudium doch sofort einleuchten müssen, dass der ermäßigte Steuersatz keinesfalls in Betracht kommt!

Denn schließlich zählen Regenwürmer „auch nicht zu den in Tarifnummer 03.07 ebenfalls genannten wirbellosen Wassertieren. Eine solche Zuordnung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei Regenwürmern zwar um Wirbellose, nicht jedoch um Wassertiere handelt. Maßgeblich ist insoweit allein, dass der Regenwurm zu den Landbewohnern zählt. Zwar ist der Regenwurm durchaus in der Lage, eine gewisse Zeit im Süßwasser zu überleben, dennoch – und nur darauf kommt es für die Zuordnung an – hat sich der Regenwurm im Laufe der stammesgeschichtlichen Entwicklung zu einem Landtier entwickelt, als dessen natürliche Lebensraum der Erdboden anzusehen ist“.

Um letzte Zweifel an der Richtigkeit der Anwendung des höheren Regelsteuersatzes auszuschließen, stellte das Gericht abschließend fest, dass selbstverständlich auch keine Ermäßigung nach Nr. 37 der Anlage zu § 12 Umsatzsteuergesetzes in Betracht komme. Wohl unangreifbar heißt es dazu:

„Bei den Regenwürmern handelt es sich nicht um zubereitetes Futter“!

Dem ist nichts hinzuzufügen. Das hätte der Kläger aber auch wirklich selbst wissen können…!

(Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.04.1994 – Az. 5 K 2536//91 U)

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